Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 29.09.2004 - 86 Ca 10240/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nettoentgeltansprüche im Zusammenhang mit einer US-amerikanischen Pfändungsverfügung; Vorschriften zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit; Regionale Begrenzung staatlicher Zwangsgewalt; Voraussetzung für einen zulässigen Eingreif eines Drittstaates in das ...
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- yumpu.com (Leitsatz)
Pfändung in Arbeitseinkommen, US-amerikanische Pfändungsverfügung, internationale Zuständigkeit, Hinterlegung
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 16.02.2011 - 17 U 234/10
Anspruch auf Rückbuchung eines Betrages von einem Sperrkonto
Bezieht sich ein staatlicher Zwangsakt auf Forderungen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates belegen sind, ist ein Zugriff des Staates, der den Zwangsakt erlassen hat, nur möglich, wenn ein entsprechendes internationales Abkommen existiert, welches die beteiligten Staaten als für sich verbindliches Recht anerkannt haben oder das innerstaatliche Recht des Staates, in dem die Gegenstände oder Forderungen belegen sind, dies vorsieht (vgl. BAG Urteil vom 19.03.1996, u.a. abgedruckt in MDR 97, Seite 71 f. und Arbeitsgericht Berlin vom 29.09.2004, 86 Ca 10240/04, zitiert nach Juris).